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Grenzen der organisierten nachbarschaftlichen Hilfe

Eine Zusammenfassung der Gedanken von Rechtsanwältin Karin Larsen-Lion aus 2016:

Aus Sicht der Konkurrenz, des Marktes, der Unternehmer
Es sollte beachtet werden, keine Konkurrenz bei Unternehmern wie Taxiunternehmen, Gartenbetriebe, Haushaltsservice etc. aufzubauen. Es müssen Nischen genutzt und immer wieder dargelegt werden, dass die Ehrenamtlichen bei Personen tätig sind, die nicht für diese Unternehmen als Kunden zur Verfügung stehen. Oftmals ein schwieriges Terrain, das schon von Anfang an bedacht und bearbeitet werden muss.
Besser wäre es hier, solche fachlichen Hilfen zu vermitteln. Vielleicht könnten für die vermittelten Dienste Sonderpreise mit den Unternehmern verhandelt werden. Damit würde vielleicht für die Unternehmen ein Markt erschlossen werden, der über die Menge dann preiswerter bedient werden kann, Unternehmen würden sich auch Werbung ersparen. Evtl. auch als soziales Engagement der Unternehmen vermarkten usw.

Sozialpolitik/Legislative
In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, wo soll unsere Gesellschaft hingehen, wer muss etwas tun und was muss getan werden um nötige Hilfsstellungen geben zu können. Der Ansatz ambulant vor stationär soll umgesetzt werden, aber was sind dann für Hilfeangebote notwendig, damit dies Realität werden kann? Wie können z. B. die neuen Regelungen des Pflegestärkungsgesetzes II hier als Finanizerungsmöglichkeiten für solche Angebote auch der Nachbarschaftshilfen genutzt werden. Ausbildung über
die Möglichkeiten der sogenannten Laienhelfer § 45 b,c SGB XI? Anerkennung dieser Angebote durch die Krankenkassen, Anbindung an einen Wohlfahrtsveband? Wie kann eine politische Kommune davon überzeugt werden, dass auch für die Senioren Gelder ausgegeben werden müssen, damit diese daheim wohnen bleiben können und zwar gut und sicher versorgt. Dazu gehört nicht nur die körperliche Pflege, sondern auch die Teilhabe, eine  Vorsorge gegen Vereinsamung, das menschliche Miteinander. Was muss dies der Gesellschaft wert sein und auch was können dadurch an Kosten für stationäre Pflegen gespart werden.

Karin Larsen-Lion, selbstständige Rechtsanwältin aus Pyrbaum
Tel. 09180-930 350, E-Mail: ra.larsen-lion@t-online.de

Informationen zu Karin Larsen-Lion
Hauptamtlich:
Rechtsanwältin, Projektleiterin bei der Regina GmbH, Regionalzentrum für das Ehrenamt im Landkreis Neumarkt i.d.OPf.; Ehrenamt:
Leiterin der ökumenischen NHe in Pyrbaum, Diakonieaufsichtsrätin Diakonisches Werk Altdorf-Hersbruck-Neumarkt, Markträtin Gemeinde Pyrbaum, Mitglied des Ethikforums der Kliniken Neumarkt u.a.

Was ist Schwarzarbeit und was ist Nachbarschaftshilfe?

Schwarzarbeit ist ein Vergehen, das strafrechtlich verfolgt wird. Nachbarschaftshilfe wird als ethisch-moralisch hoch angesehen. Doch wo endet nun Nachbarschaftshilfe und beginnt Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit ist jede Form illegaler Beschäftigung, die kein gesetzliches Arbeitsverhältnis darstellt. Bei Schwarzarbeit werden Werk- oder Dienstleistungen ausgeführt, die gegen das Steuerrecht und das Sozialversicherungsgesetz verstoßen. I.d.R. kommt es bei Schwarzarbeit zu einem mündlichen Vertrag über Leistung und Entgelt.

Eine Bitte um Unterstützung in der Nachbarschaftshilfe dagegen ist noch kein mündlicher Vertrag. Außerdem kommt es zu keiner Entlohnung im Sinne eines Gehaltes. Stattdessen handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung, eventuell in der Erwartung einer Gegenhilfe. Kosten, die dem Helfenden entstehen können nach Absprache selbstverständlich vom Nutznießer erstattet werden. Auch ein kleines Dankgeschenk kann gemacht werden, wenn es angemessen und nicht die Motivation zur Hilfeleistung ist. Denn Nachbarschaftshilfe darf „nicht nachhaltig auf Gewinnerzielung gerichtet sein“. Eine Regelmäßigkeit, wie das tägliche „Gassi gehen“ mit dem Hund des Nachbarn, das bezahlt wird, kann den Verdacht der Schwarzarbeit erregen.

Auch wenn die Grenzen zwischen Schwarzarbeit und Nachbarschaftshilfe nicht immer eindeutig sind, kann man davon ausgehen, dass NBH vorliegt wenn:

  • Die Hilfe nicht regelmäßig ist, sondern nur zu bestimmten Zeiten/Zeitabständen, z.B. einmalige Reparatur eines Computers, in unbestimmten Abständen Rasen mähen, „housesitting“ in der Urlaubszeit
  • Die Hilfe keinen finanziellen Vorteil hat und damit kein „Einkommen“ erzielt wird, z.B. beim Umzug helfen und dafür 30 € bekommen
  • Die Hilfe keine allgemeine Dienstleistung ist, z.B. Gartenzaun ausbessern und den Schüler, der es getan hat mündlich empfehlen. Wird diese Arbeit mit Flyern angeboten, muss allerdings eine nebenberufliche Tätigkeit beim nächsten Ortsamt eingetragen werden.

Weitere konkrete Beispiele der Nachbarschaftshilfe finden Sie unter http://de.mimi.hu/haus/nachbarschaftshilfe.html  .

 

Koordinationsstelle von "Über Zaun und Grenze" im Freiwilligenzentrum "mach mit!" der Caritas, Ansbacher Straße 6, 91413 Neustadt an der Aisch
Telefon  09161 - 888919 | E-Mail: ueberZaunundGrenze@caritas-nea.de