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Grenzen der organisierten nachbarschaftlichen Hilfe

Eine Zusammenfassung der Gedanken
zum Austauschtreffen in der Dorflinde Langenfeld Juli 2016
von Rechtsanwältin Karin Larsen-Lion

Im Rahmen des Machbaren und unter Einbeziehungen bestehenden „Faktoren“ wie Gesetze, Sozialstrukturen, Einstellung von potentiellen Nutzern, der Träger und deren Möglichkeiten, des Marktes und auch der Ehrenamtlichen Mitarbeiter folgende Gedankengänge:

1. Aus Sicht des Trägers des Projektes Nachbarschaftshilfe
Wenn Aufwandsentschädigungen bezahlt werden:
Aufklärungspflicht gegenüber den Ehrenamtlichen, dass diese selbst für die Versteuerung von Einnahmen zuständig sind, also Grenzen der Übungsleiterpauschale als Freibetrag in Höhe von maximal 2.400,00 Euro im Jahr beachten. Die Aufklärung sollte schriftlich festgehalten werden. Nicht möglich, dass man erst die Übungsleiterpauschale ausschöpft und dann die gleiche Tätigkeit als Minijob weiter ausübt. Diese Kombination geht nur, wenn man andere Tätigkeit macht. Also z. B. Bürokraft im Betreuten Wohnen zu Hause auf 450,00 € Basis und nebenbei als Pate im Rahmen einer ehrenamtlichen Mitarbeit. Hier kann dann die Übungsleiterpauschale in Anspruch genommen werden. Aber nicht erst Haushaltsdienste im Rahmen der Übungsleiterpauschale und was darüber hinaus verdient wird, als Minijob.
Bitte hier den §§ 3 EStG ansehen, wichtige Nr. für Nachbarschaftshilfen sind:
Nrn. 12, 16, 26, 26 a, 36, 50.

Weitere Überlegungen sind, ob es denn tragbar ist, wenn man als Nachbarschaftshilfe durch Haushaltsnahe Leistungen, Fahrdienste, Gartendienste einen „dritten“ Arbeitsmarkt aufbaut, bei dem wieder (vor allem Frauen) Personen für Tätigkeiten genutzt werden, bei denen keine Rentenzahlungen erfolgen und eine Altersarmut unterstützt wird.

2. Aus Sicht der Ehrenamtlichen
Hier muss überlegt werden, ob es wirklich die Aufgabe von Nachbarschaftshilfen ist, armen „Rentnern“ (unsere Ehrenamtliche, die auf einen Zusatzverdienst angewiesen sind) einen zusätzlichen Verdienst über eine Übungsleiterpauschale verschaffen zu müssen, oder ob dies nicht
eine Aufgabe der Politik wäre, hier anständige Renten zu zahlen?
Andererseits sollten Ehrenamtliche, die Tätigkeiten übernehmen, die verlässlich ausgeführt werden müssen, nicht eine „Entlohnung“ dieser Tätigkeiten zu bekommen, schließlich bekommen auch Schöffen, Gemeinderäte, Trainer in Sportarten Übungsleiterpauschalen. Dies ist auch in der Bevölkerung anerkannt und gesellschaftsfähig.
Ist die Bezahlung eine Art der Anerkennung oder sollte hier vielleicht andere Anerkennung erfolgen?
Es wird das Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Oktober 2014 mal ansehen: „Handreichung zur  Monetarisierung im bürgerschaftlichen Engagement unter www.bagfa.de Aktuelles Nr. 17-80, Datum 23.03.2015 ansehen.
Weitere Gedanken waren, kann sich jeder ein Ehrenamt leisten, wenn man nichts dafür bekommt? Kommt es zu Unfrieden in den Reihen der Ehrenämtler wenn einige eine Bezahlung bekommen und andere nicht, dies wenn z. B. in einer Nachbarschaftshilfe Besuchsdienst ehrenamtlich erfolgen, Haushaltsdienste aber gegen eine gewisse Gegenleistung.
3. Sicht auf die Gesetze
Unter diesem Stichwort ist zu beachten: Wann ist es noch Ehrenamt, wann schon ein Arbeitsverhältnis § 611 BGB ff.? Für ein Arbeitsverhältnis spricht nach der von der Rechtsprechung festgelegten Indizien:
-Bezahlung nach Stunden
-Weisungsgebundenheit durch den Träger
-Eingebunden sein in die Organisation des Trägers
Wenn diese Punkte vorliegen, muss man vorsichtig werden, den dies alles spricht für ein Arbeitsverhältnis auch wenn der „Vertrag“ oder die „Vereinbarung“ anders heißen. Es gibt im BGB noch die Rechtsnatur des „Auftrages“ §§ 662 BGB ff. Für den Auftrag gilt grundsätzlich Unentgeltlichkeit aber die Aufwendungen sind zu erstatten. Aber auch hier stellt sich die Frage, was sind noch Ersatz von Aufwendungen und wann beginnt tatsächlich eine Entlohnung.
Insgesamt muss festgehalten werden, dass hier eine Grauzone gegeben ist, die eigentlich durch die Politik im Rahmen von Gesetzen geregelt werden müsste. Die Debatte um den Mindestlohn spielt erst einmal keine Rolle, da das Ehrenamt und im Rahmen dessen gezahlte Aufwandsentschädigungen vom Mindestlohn ausgenommen wurden. Weiteres Stichwort war hier das Personenbeförderungsgesetz und die tatsächlichen Kosten für eine Fahrt.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind hier entgeltliche und geschäftsmäßige Fahrten nur dann erlaubt, wenn der Träger einen Personenbeförderungsschein beantragt und erteilt bekommen hat. Vergleiche § 1 PBefG. Ausnahme hiervon nur, wenn maximal die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten abgerechnet werden, das sind Öl, Benzin/Diesel und Abrieb der Reifen. Nicht dazu gehören Versicherung, Steuer, Vorhaltekosten etc.
Um dies zu vereinfachen wird eine Pauschale von 0,10 Euro pro Kilometer akzeptiert (siehe auch Empfehlungsschreiben des StAMi Soziales in Bayern). 0,30 Euro bis 0,35 Euro was oft verlangt wird, steht derzeit auf dem Prüfstand, ist aber eigentlich nicht genehmigt und gesetzeskonform, sondern überschreitet die im Moment akzeptierte Grenze. Auch hier besteht Handlungsbedarf in der Politik, weil die derzeitige Regelung ersten nicht mehr
zeitgemäß ist und von der Realität schon längst überholt. Schwierig wird es darüber hinaus natürlich, wenn außer dieser Centbeträge auch noch Stundenabgeltungen für die Fahrer bezahlt werden.

4. Aus Sicht der Konkurrenz, des Marktes, der Unternehmer
Es sollte beachtet werden, keine Konkurrenz bei Unternehmern wie Taxiunternehmen, Gartenbetriebe, Haushaltsservice etc. aufzubauen. Es müssen Nischen genutzt und immer wieder dargelegt werden, dass die Ehrenamtlichen bei Personen tätig sind, die nicht für diese Unternehmen als Kunden zur Verfügung stehen. Oftmals ein schwieriges Terrain, das schon von Anfang an bedacht und bearbeitet werden muss.
Besser wäre es hier, solche fachlichen Hilfen zu vermitteln. Vielleicht könnten für die vermittelten Dienste Sonderpreise mit den Unternehmern verhandelt werden. Damit würde vielleicht für die Unternehmen ein Markt erschlossen werden, der über die Menge dann preiswerter bedient werden kann, Unternehmen würden sich auch Werbung ersparen. Evtl. auch als soziales Engagement der Unternehmen vermarkten usw.

5. Sozialpolitik/Legislative
In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, wo soll unsere Gesellschaft hingehen, wer muss etwas tun und was muss getan werden um nötige Hilfsstellungen geben zu können. Der Ansatz ambulant vor stationär soll umgesetzt werden, aber was sind dann für Hilfeangebote notwendig, damit dies Realität werden kann? Wie können z. B. die neuen Regelungen des Pflegestärkungsgesetzes II hier als Finanizerungsmöglichkeiten für solche Angebote auch der Nachbarschaftshilfen genutzt werden. Ausbildung über
die Möglichkeiten der sogenannten Laienhelfer § 45 b,c SGB XI? Anerkennung dieser Angebote durch die Krankenkassen, Anbindung an einen Wohlfahrtsveband? Wie kann eine politische Kommune davon überzeugt werden, dass auch für die Senioren Gelder ausgegeben werden müssen, damit diese daheim wohnen bleiben können und zwar gut und sicher versorgt. Dazu gehört nicht nur die körperliche Pflege, sondern auch die Teilhabe, eine  Vorsorge gegen Vereinsamung, das menschliche Miteinander. Was muss dies der Gesellschaft wert sein und auch was können dadurch an Kosten für stationäre Pflegen gespart werden.

Insgesamt müssen alle diese Punkte behandelt diskutiert und letztendlich Lösungen zugeführt
werden.

Karin Larsen-Lion
Rechtsanwältin
Rosenweg 10
90602 Pyrbaum
Tel. 09180-930 350
E-Mail: ra.larsen-lion[at]t-online.de

Informationen zu Karin Larsen-Lion
Hauptamtlich:
selbstständige Rechtsanwältin, Projektleiterin bei der Regina GmbH, Regionalzentrum für das Ehrenamt im Landkreis Neumarkt i.d.OPf.; Ehrenamt:
Leiterin der ökumenischen NHe in Pyrbaum, Diakonieaufsichtsrätin Diakonisches Werk Altdorf-Hersbruck-Neumarkt, Markträtin Gemeinde Pyrbaum, Mitglied des Ethikforums der Kliniken Neumarkt u.a.

 

Koordinationsstelle von "Über Zaun und Grenze" im Freiwilligenzentrum "mach mit!" der Caritas, Ansbacher Straße 6, 91413 Neustadt an der Aisch
Telefon  09161 - 888919 | E-Mail: ueberZaunundGrenze[at]caritas-nea.de