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Aufwandsentschädigung im Ehrenamt

Mit Sicht auf die Gesetze ist zu beachten: Wann ist es noch Ehrenamt, wann schon ein Arbeitsverhältnis § 611 BGB ff.?
Für ein Arbeitsverhältnis spricht nach der von der Rechtsprechung festgelegten Indizien wie Bezahlung nach Stunden, Weisungsgebundenheit durch den Träger und Eingebunden sein in die Organisation des Trägers. Liegen diese Punkte vor, muss man vorsichtig werden, denn dies alles spricht für ein Arbeitsverhältnis auch wenn der „Vertrag“ oder die „Vereinbarung“ anders heißen. Es gibt im BGB noch die Rechtsnatur des „Auftrages“ §§ 662 BGB ff. Für den Auftrag gilt grundsätzlich Unentgeltlichkeit aber die Aufwendungen sind zu erstatten. Aber auch hier stellt sich die Frage, was sind noch Ersatz von Aufwendungen und wann beginnt tatsächlich eine Entlohnung. Insgesamt muss festgehalten werden: Wird Entgelt als Gegenleistung für geleisteten Einsatz gezahlt, dann ist die Tätigkeit als Arbeitsverhältnis zu werten unter Beachtung aller rechtlichen Folgen.

Anders sieht es aus bei einem ehrenamtlichen Einsatz. Ehrenamtlich handelt, wer über seinen Einsatz in fachlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht frei entscheiden kann. Hier spendet eine Person Zeit und setzt sich freiwillig für andere ein - er/sie wird unentgeltlich tätig. Dabei ist eine Form des entgeltlichen Ersatzes zulässig: Der Ersatz tatsächlich entstandenen Aufwandes wie z.B. Fahrtkosten, Porto oder anderer Auslagen für die ehrenamtliche Tätigkeit.

Aufwandsentschädigungen in Form einer angemessenen Anerkennung für den Einsatz der Engagierten, sind zulässig. Leider ist es nicht eindeutig geklärt, in welcher Form sie gezahlt werden sollten (auf Stundenbasis oder nach Art der Leistung) und was "angemessen" genau bedeutet. Empfehlenswert ist ein Betrag, der deutlich unter dem aktuell geltenden Mindestlohn liegt. Auch auf versicherungstechnische Belange muss bei der Zahlung von Aufwandsentschädigungen unbedingt geachtet.

Bei Zahlungen von Aufwandsentschädigungen hat der Träger der NBH gegenüber den Ehrenamtlichen zudem die Aufklärungspflicht, dass diese selbst für die Versteuerung von Einnahmen zuständig sind, also Grenzen der Übungsleiterpauschale als Freibetrag in Höhe von maximal 2.400,00 Euro im Jahr beachtet werden müssen. Die Aufklärung sollte schriftlich festgehalten werden. Nicht möglich, dass man erst die Übungsleiterpauschale ausschöpft und dann die gleiche Tätigkeit als Minijob weiter ausübt. Diese Kombination geht nur, wenn man andere Tätigkeit macht. Also z. B. Bürokraft im Betreuten Wohnen zu Hause auf 450,00 € Basis und nebenbei als Pate im Rahmen einer ehrenamtlichen Mitarbeit. Hier kann dann die Übungsleiterpauschale in Anspruch genommen werden. Bitte hier den §§ 3 EStG ansehen, wichtige Nr. für Nachbarschaftshilfen sind: Nrn. 12, 16, 26, 26 a, 36, 50.

Aufwandsentschädigung für Fahrdienste

Bei Fahrdiensten im Rahmen der Nachbarschftshilfe ist das sog. „Personenbeförderungsgesetz“ zu beachten. Nach diesem Gesetz ist die Beförderung von Personenmit dem eigenen oder einem zur Verfügung gestellten PKW (bis max. 9 Sitze einschließlich Fahrer) prinzipiell nur dann genehmigungsfrei, wenn sie unentgeltlich stattfindet. Sobald ein Entgelt fließt, tritt die Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz ein. Auch eine Pauschalzahlung für einen Nachmittagsausflug, die neben Verköstigung und Eintrittskosten auch einen Anteil für die Beförderung enthält, ist nicht zulässig. Für ehrenamtliche Helferkreise ist folgende Ausnahme entscheindend: Übersteigt die gezahlte Entschädigung die Betriebskosten der Fahrt nicht, dann ist die Fahrt nach dem Personenbeförderungsgesetzt genehmigungsfrei. Betriebskosten sind Öl, Benzin/Diesel und Abrieb der Reifen. Nicht dazu gehören Versicherung, Steuer, Vorhaltekosten etc. Diese Vorgaben führen allerdings zu einer relativ niedrigen Kilometerpauschale von höchstens 0,25 € pro Kilometer, die laut bayerischem Sozialministerium (siehe Datei unten) anzusetzen ist.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Hinweise zum Angebot von ehrenamtlichen Fahrdiensten durch bürgerschaftlich engagierte Nachbarschaftshilfen/Seniorengenossenschaften

Im Rahmen des Machbaren und unter Einbeziehungen bestehenden „Faktoren“ wie Gesetze, Sozialstrukturen, Einstellung von potentiellen Nutzern, der Träger und deren Möglichkeiten, des Marktes und auch der Ehrenamtlichen Mitarbeiter folgende Gedankengänge:


Aus Sicht der Konkurrenz, des Marktes, der Unternehmer
Es sollte beachtet werden, keine Konkurrenz bei Unternehmern wie Taxiunternehmen, Gartenbetriebe, Haushaltsservice etc. aufzubauen. Es müssen Nischen genutzt und immer wieder dargelegt werden, dass die Ehrenamtlichen bei Personen tätig sind, die nicht für diese Unternehmen als Kunden zur Verfügung stehen. Oftmals ein schwieriges Terrain, das schon von Anfang an bedacht und bearbeitet werden muss.
Besser wäre es hier, solche fachlichen Hilfen zu vermitteln. Vielleicht könnten für die vermittelten Dienste Sonderpreise mit den Unternehmern verhandelt werden. Damit würde vielleicht für die Unternehmen ein Markt erschlossen werden, der über die Menge dann preiswerter bedient werden kann, Unternehmen würden sich auch Werbung ersparen. Evtl. auch als soziales Engagement der Unternehmen vermarkten usw.
Sozialpolitik/Legislative
In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, wo soll unsere Gesellschaft hingehen, wer muss etwas tun und was muss getan werden um nötige Hilfsstellungen geben zu können. Der Ansatz ambulant vor stationär soll umgesetzt werden, aber was sind dann für Hilfeangebote notwendig, damit dies Realität werden kann? Wie können z. B. die neuen Regelungen des Pflegestärkungsgesetzes II hier als Finanizerungsmöglichkeiten für solche Angebote auch der Nachbarschaftshilfen genutzt werden. Ausbildung über
die Möglichkeiten der sogenannten Laienhelfer § 45 b,c SGB XI? Anerkennung dieser Angebote durch die Krankenkassen, Anbindung an einen Wohlfahrtsveband? Wie kann eine politische Kommune davon überzeugt werden, dass auch für die Senioren Gelder ausgegeben werden müssen, damit diese daheim wohnen bleiben können und zwar gut und sicher versorgt. Dazu gehört nicht nur die körperliche Pflege, sondern auch die Teilhabe, eine  Vorsorge gegen Vereinsamung, das menschliche Miteinander. Was muss dies der Gesellschaft wert sein und auch was können dadurch an Kosten für stationäre Pflegen gespart werden.

Insgesamt müssen alle diese Punkte behandelt diskutiert und letztendlich Lösungen zugeführt
werden.

Karin Larsen-Lion
Rechtsanwältin
Rosenweg 10
90602 Pyrbaum
Tel. 09180-930 350
E-Mail: ra.larsen-lion@t-online.de

Informationen zu Karin Larsen-Lion
Hauptamtlich:
selbstständige Rechtsanwältin, Projektleiterin bei der Regina GmbH, Regionalzentrum für das Ehrenamt im Landkreis Neumarkt i.d.OPf.; Ehrenamt:
Leiterin der ökumenischen NHe in Pyrbaum, Diakonieaufsichtsrätin Diakonisches Werk Altdorf-Hersbruck-Neumarkt, Markträtin Gemeinde Pyrbaum, Mitglied des Ethikforums der Kliniken Neumarkt u.a.

 

Koordinationsstelle von "Über Zaun und Grenze" im Freiwilligenzentrum "mach mit!" der Caritas, Ansbacher Straße 6, 91413 Neustadt an der Aisch
Telefon  09161 - 888919 | E-Mail: ueberZaunundGrenze@caritas-nea.de